Ansgars Agressionen - Die gefährliche Unfähigkeit eines Politikers


Es gibt Momente, da fragt man sich wirklich ob in diesem Land Gehirnzellen als verbotene Substanz angesehen werden. Immer wieder tauchen nämlich Äußerungen auf, die einen nur noch erschaudern lassen. Ich verweise in diesem Fall nur auf unseren Innenminister, der immer wieder neue Begründungen zusammenlügt, um die dauerhafte Bespitzelung der Deutschen Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch zu drücken. Erst wird die Notwendigkeit durch dadurch zu erzielende Fahndunserfolge begründet, wenn dann diese ausbleiben wird genau dieses fehlen als Grund genommen. Was kann man schon von einer Partei erwarten, die Zensurabkommen wie PIPA und SOPA unterstützen.
Was ein CDU-Hinterbänkler (oder doch Hinterwäldler?) allerdings vor kurzem in einem Gastartikel im Handelsblatt abgeliefert hat schlägt dem Fass doch glatt den Boden aus! Es geht in diesem Fall um Ansgar Heveling, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter für die CDU. In eben jenem Gastkommentar bescheinigt er dem Internet das baldige aus. "Netzgemeinde, ihr werdet verlieren," so lautet die markige Überschrift. Was danach kommt ist nichts weiter als ein Angriff auf weite Bevölkerungsschichten in Deutschland, in einem Stil, der selbst einem Thilo Sarrazin zu plakativ gewesen wäre.

Da wird der Clash of Civlizations beschworen, der Autor spricht von einem Endkampf, und fordert die Bürger zum Widerstand gegen die "digitalen Maoisten" auf. Wenn man dieser Gefahr nicht Einhalt gebiete, dann würden bald "...nur noch die die Ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und auf die verbrannte Erde unserer Kultur blicken müssen."

Die Reaktion der angeschriebenen Netzgemeinde war prompt und heftig. Und auch in den eigenen Reihen geriet Heveling daraufhin unter Beschuss. Es gehört schon einiges dazu, wenn sich die CSU GEGEN Spalter und Aufhetzer wendet!! Ansgar Heveling ließ sich jedoch nicht beeinflussen und pöbelte eifrig weiter. So sah er sich einem “Stahlgewitter” ausgesetzt und prophezeite das Blogs in naher Zukunft keine Bedeutung mehr haben würden.

Kurzum, in diesem Machwerk stecken so viele Bockschüsse das man gar nicht weiß wo man anfangen soll. Ich bin offen gesagt verwundert, das eine doch recht solide Zeitung wie das Handelsblatt derartige Ergüsse veröffentlicht. Eins ist jedoch klar, der Autor will polarisieren. An welchem Rand er hierbei fischen will sieht man nicht nur an der martialischen Sprache, sondern auch an der teilweise stark braun angereicherten Sprache, wie z.B. Der Beschwörung eines “Endkampfes” oder jenes bereits verwendeten Stahlgewitters. Ob er dies aus Kalkül macht, oder es seinen persönlichen Überzeugungen entspricht, entzieht sich meiner Kentniss. Ich will und werde mir hier kein Urteil erlauben, getreu dem Leitsatz “in dubio pro reo,” die Frage muss aber erlaubt sein.

Was in meinen Augen jedoch unbestreitbar ist, ist der volksverhetzende Grundtenor des Artikels. Ansgar Heveling setzt hier definitiv darauf, Mistrauen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu sähen. Hier müssen meines Erachtens rechtliche Schritte eingeleitet werden, egal ob seitens der Staatsanwaltschaft, oder in Form von disziplinarischen Maßnahmen durch das Präsidium des Bundestags.

Unabhängig davon jedoch geht der Autor von einer Reihe falscher Prämissen aus. So setzt er voraus, die Netzgemeinde würde versuchen, eine Revolution vom Zaun zu brechen, oder gar auf Anarchie hinzuarbeiten. Hier irrt er jedoch gewaltig. Das Netz und diejenigen, die seine Macht und Möglichkeiten erkennen, folgen eher einem Pfad der “Evolution statt Revolution!” Mir ist kein Kollektiv bekannt, und so wird man die Netzgemeinede noch am ehesten beschreiben können, in der jeder Neuankömmling erst mal komplett vorurteilsfrei aufgenommen wird. Im Netz ist es erst einmal unabhängig ob man von einem 180€-Billig-Netbook postet, von einem iPad, oder zuhause einen veritablen Supercomputer stehen hat. Das einzige was zählt, ist die Art wie man sich verhält, so wie es auch im normalen zwischenmenschlichen Bereich sein sollte. 

Auch sind Neueinsteiger durchaus nicht unwillkommen. Das Gegenteil ist in vielen Fällen der Fall. Auch hier ist es nur das eigene Verhalten, und die Bereitschaft zu lernen, die ausschlaggebend sind. Die "Netzgemeinde" will niemanden ausgrenzen. Ganz im Gegenteil, sie wird versuchen, jeden mitzunehmen, der mit will.
Richtig "amüsant" ist jedoch, das Heveling PIPA, SOPA, und so weiter als logische Konsequenz der Französischen Revolution sieht. In seinem Kommentar stellte er die These auf, die Bürgerliche Gesellschaft "...mit ihrem Recht auf Freiheit, Demokratie und Eigentum..." sei auf den Straßen und Barrikaden von Paris 1789 entstanden. Dies ist definitiv nicht ganz falsch, auch wenn die Entwicklung schon mehr als zwei Jahrzente vorher, in 13 fernen britischen Kolonien ihren ersten Höhepunkt gefunden hatte. In jenem berühmten Dokument, das am 4. Juli 1776 unterzeichnet wurde, sprachen die Vordenker ihrer Zeit, unter ihnen Thomas Jefferson, John Hancock oder Benjamin Franklin davon, das die Menschen "...von ihrem Schöpfer mit gewissen unabdingbaren Rechten ausgestattet wurden, unter denen das Recht auf Leben und Freiheit sowie das Streben nach Glück sind."
In dieser Tradition sieht der Autor nun auch das Recht auf Geistiges Eigentum, "...Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime..." wie es der Autor durchaus richtig formuliert. Nun "...konnte man - unabhängig von Herkunft und Status - mit seines Geistes Schöpfung wirtschaftlich etwas anfangen."
Diese Formulierung kommt einem doch bekannt vor, oder? Richtig, genau dieses Prinzip der Schaffens-, und Meinungsfreiheit ohne Ansehen der Person habe ich vier Absätze weiter oben bereits angeführt. Es handelt sich um einen Grundzug der Möglichkeiten, die das Internet bietet, das Rahmenwerk, innerhalb der die "Netzgemeinde" sich bewegt. Sie steht in dieser Hinsicht also in einer Reihe mit Jefferson, mit Franklin, und auch in einer Reihe mit den vielen unbekannten Helden von 1776 und 1789. Vor diesem Hintergrund stellt sich dem kritischen Beobachter die Frage, auf welcher Seite der Barrikaden sich Herr Heveling bewegt.
Denn die von ihm angeprangerte "...geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime..." ist nämlich in vielen Bereichen bereits traurige Realität. Die schwammige Rechtslage, die nicht zuletzt durch eine Armada von Anwälten als Status Quo erhalten wird, sorgt dafür, das jeder Blogger, jeder Webseitenbetreiber, ja selbst diverse kleine Gewerbetreibende stets mit einem Bein hinter Gittern sitzt.
Als ob dies noch nicht ausreichen würde, haben gewisse Kreise, die von Herrn Heveling als Opfer dargestellt werden, mittlerweile angefangen, eine rechtliche Errungenschaft zu sabotieren, die absolut grundlegend für das funktionieren eines Rechtsstaates ist. Durch die großen Freiheiten, die den Verwertungsgesellschaften (nicht den Urhebern!) gegeben wurden, hat sich in Deutschland eine "Schattenjustiz" entwickelt, die nur noch geringe Berührungen mit den in Deutschland herrschenden Gesetzen hat. Durch entsprechend formulierte Schreiben, horrende Honorarnoten für Anwälte und eine gezielte soziale Isolation werden ganze Bevölkerungsschichten gezielt daran gehindert, den ihnen eigentlich zustehenden Rechtsweg zu beschreiten. Das Gewaltmonopol des Staates wird dadurch ausgehölt, ebenso wie der Grundsatz, das niemand über dem Gesetz stehen dürfe, ein Grundsatz, der bis zur Magna Carta Libertatum von 1215(!) zurück zu verfolgen ist.
Das Recht auf geistiges Eigentum ist genau das, ein Recht. Ein Recht, das auf einer Höhe mit dem Recht auf Freie Meinungsäußerung steht. Dieses Recht jedoch so auszurichten, das diejenigen, die dieses Geistige Eigentum erschaffen, die Kreativen, die Autoren, die Musiker, Programmierer und viele mehr keinen Vorteil daraus ziehen können, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener bürgerlichen Rechte, die Herr Heveling sich auf die Fahnen schreibt. Wenn Verwertungsgesellschaften eine Paralleljustiz aufbauen, und die Autoren selbst kontrollieren, drangsalieren, und bei mangelnder Kooperation ruinieren können, dann ist das Recht auf Geistiges Eigentum kein Recht mehr, es ist eine Farce!
Insofern kann man dem Autor durchaus Recht geben, das die Rechte der Bürgerlichen Gesellschaft akut von "kapitalstarken Monopolisten" bedroht sind. Diese Bedrohung kommt jedoch nicht aus der Mitte der "digitalen Horden," sondern aus den Organen, die eigentlich dem Wohl des Volkes verpflichtet sind, den Parlamenten in Bund und Ländern, die von Interessensvertretern in Richtungen gelenkt werden, die ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes sehen. Ansgar Heveling verteidigt mit seinem Artikel also nicht die Rechte der Bürger und Einwohner dieses Landes, er leistet Schützenhilfe für einen Frontalangriff auf genau die Rechte, die er so hochhält.
In einem späteren Interview legte er sogar noch nach. Er postulierte, das demnächst eine neue Generation Inernetbenutzer auf den Plan treten würde, die mit dem Netz ganz anders umgehen würde. Blogger hätten dann "...keine Relevanz mehr," was ich nicht nur aus persönlichen Gründen zurückweise, auch wenn man über die Rolle meines Blogs im Großen Lauf der Dinge sicherlich nicht allzuviel sagen kann.
Hier muss man sich fragen ob der Autor in den letzten Monaten die Nachrichten verfolgt hat. Der Arabische Frühling, die erfolgreichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, der Aufstand in Syrien und das allmähliche hinterfragen von autokratischen Regimen von Ostasien bis nach Europa, all dies ist ein Anzeichen für die Macht, die Blogger und andere Netzaktivisten mittlerweile haben. Es gibt einen Grund, warum Länder wie Iran, Weißrussland, Ungarn, und selbst Militärische Schwergewichte wie Russland und die Volksrepublik China mit immer härteren Mitteln gegen Blogger vorgehen. Die Regierungen dieser Länder haben erkannt, welche Bedrohung für autokratische Länder von ihnen ausgeht. Ist Hevelings Frontalangriff auf dieses mittlerweile essentielle Element der globalen politischen Landschaft ein Versuch, wie in diesen Ländern die Zeit zurückzudrehen, um den Parteien die alleinige politische Deutungsgewalt zurückzugeben? Handelt es sich um verbale Schützenhilfe für diese Länder. Ist die Vorhersage dieser neuen Generation gar eine kaum verhüllte Drohung, das er eine Nutzung ähnlicher Methoden in diesem Land begrüßen würde? Immerhin versucht die Union ja, mit ihrem fanatischen Festhalten an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine entsprechende Denunziations-Infrastruktur auf die Beine zu stellen.
All dies nur, um ein "imaginäres Lebensgefühl" einer "verlorenen Generation" zu brandmarken und zu bekämpfen? Das Lebensgefühl der Netzgemeinde ist kein imaginäres mehr, seitdem sich der berühmte Chaos Computer Club zum ersten mal traf. Es hat sich im wirklichen Leben manifestiert, und ermöglicht einer neuen Generation, die sich allein durch ihre Fähigkeiten und ihre Aufgeschlossenheit definiert, sich außerhalb von Strukturen zu bewegen und zu organisieren, die stärker erstarrt sind als die schroffen Gipfel der Alpen. Mit der Piratenpartei, deren Mitglied ich bin, hat dieses Lebensgefühl sich nun auch den Weg in die Politik gebahnt. Dies ist keine  Verlorene Generation, dies ist eine Generation, die sich ihrer Macht, ihrer Verantwortung, ihrer Stellung bewusst ist, und aktiv gegen jene vorgeht, die es in den letzten Jahrzehnten zugelassen haben, dass die politischen Strukturen in diesem Land, in Europa derart erstarren, gegen jene Verlogene Generation, die Verantwortung gegenüber den Nachfolgenden Generationen einfordert, im gleichen Atemzug jedoch deren Freiheiten immer weiter zusammenstreicht.
Dennoch hat Herr Heveling in einem Punkt Recht. Es lohnt sich, unsere Bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen. Es lohnt sich nicht nur, es ist höchste Zeit. Die Freiheitliche Grundordnung in diesem Land ist momentan einem Massiven Angriff ausgesetzt. Es ist an der Zeit, auf die Barrikaden zu gehen, und für "Einigkeit und Recht und Freiheit" einzustehen, wie es in unserer Nationalhymne heißt. Es ist höchste Zeit, sich den Hevelings dieser Welt entgegenzustellen, nicht mit Goethe, nicht mit der Bibel, sondern mit den Werken von Jefferson, Madison, und Paine, mit der Unabhängigkeitserklärung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit dem Grundgesetz, und mit der Überzeugung, das nur eine Freie Gesellschaft die Rechte ihrer Bürger sichern kann.


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