Bildungsauftrag, was ist das? Öffentlich Rechtliche sabotieren Meinungsfreiheit!

DCA - Was mag sich hinter dieser Abkürzung verbergen? Wer mich kennt, der weiß das ich derartige Abkürzungen meistens mit der Luftfahrt in Verbindung bringe. Da ich auf meinem Blog einen Ruf zu verlieren habe, will ich auch hier erst mal keine Ausnahmen machen. So steht DCA unter anderem für den Washington National Airport, einen Inlandsflughafen im Herzen von Washington DC, und für die ehemalige Privatjet-Abteilung von Daimler Chrysler.
Leider steht DCA auch für die Deutsche Content-Allianz, einen unheiligen Verband aus diversen Medienunternehmen und Verwertungsgesellschaften, unter ihnen die GEMA, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und der Verband Privater Rundfunk-, und Telemedienanbieter.
Diese Organisation sieht sich als Verfechter der Rechte von Medienunternehmen und Rechteinhabern. In dieser Funktion schießt sie seit Wochen gegen die fortlaufenden Anti-ACTA-Proteste, und hat vor kurzem die schnellstmögliche Unterzeichnung des Globalen Abkommens gegen Produktpiraterie gefordert. 
Bereits zuvor hatten sich die Mitglieder der Deutschen Content-Allianz hervorgetan, als sie die erste Welle an Anti-ACTA-Demonstrationen als "Angriff auf die demokratischen Institutionen" bezeichnet. Dieses Statement wurde wohlgemerkt veröffentlicht, NACHDEM sich Tschechien, Polen, und Lettland bereits von ACTA distanziert, und die Ratifizierung auf Eis gelegt hatten. Demnach waren diese Länder wohl vor jenem "Angriff" in die Knie gegangen, jene Länder, die damals für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen waren, und die, im Fall der baltischen Staaten, einen beachtlichen Blutzoll dafür zu zahlen hatten. Anscheinend haben sich die Privaten Medien in den letzten Jahren zum einzigen wahren Verfechter der Freiheit in Deutschland, und in der Tat in Europa, entwickelt. Schließlich kann man diesen feigen Osteuropäern ja nicht trauen, wenn es um so etwas geht!
Diese "Herrenmenschen"-Mentalität der Privatmedien in Deutschland ist nun nicht unbedingt etwas neues. Ganz im Gegenteil, von der Springer(stiefel)-Presse ist man so etwas durchaus gewohnt. Weshalb bin ich also so beunruhigt? Nun, neben diesem ganzen Verbandszeug da oben haben sich auch die Öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten, ARD, und ZDF diesem Aufruf angeschlossen und sind der DCA beigetreten.
Und diese Öffentlich Rechtlichen (geschlossenen) Anstalten, von denen man meinen sollte, das sie durch ihren Bildungsauftrag zur Objektivität verpflichtet wären, versuchen nun, auf Gedeih und Verderb, für ein Abkommen zu trommeln, das einen Rechtsstandard zementieren soll, der ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit ist, und ein Hohn für all jene, die mit ihrer eigenen Kreativität ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. 
Es ist ja verständlich, das die Öffentlich Rechtlichen veralteten Idealen hinterher trauern, schließlich sind sie selbst schon lange so überholt, wie die Rechtsprinzipien, die mit ACTA zementiert werden sollen. Trotzdem wird von ihnen erwartet, die Bevölkerung dieses Landes neutral zu informieren. Wer die Berichte über die Anti-ACTA-Proteste in Osteuropa gesehen hat, kennt die krampfhaften Versuche der ARD, diese zu kriminalisieren. Die kurzzeitige Dekoration von Statuen mit Guy-Fawkes-Masken (Die Besitzer der Masken haben sie sich später zurückgeholt) wurde als schwerer Vandalismus dargestellt, auf eine Stufe mit den Brennenden Wasserrohren für Stuttgart 21 gestellt. Die ebenso unausgewogene Berichterstattung über die deutschen Anti-ACTA-Proteste, die trotz bundesweit weit über  Hunderttausend friedlichen Demonstranten als Randphänomen dargestellt wurden, ist ein weiteres Zeichen für die Mutation der öffentlich Rechtlichen zu einem reinen Propaganda-Werkzeug.
Nun haben sie sich also öffentlich zu einer Organisation bekannt, die friedliche Bürger, die ihr Verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit und Freie Meinungsäußerung nutzen, als Kriminelle betrachtet und auf eine Stufe mit Terroristen stellt. Die Frage, die sich nun stellt ist: Wieso?
Was hat die Chefs der ARD und des ZDF zu diesem Schritt bewegt? Versuchen sie, wie die großen Medienunternehmen, mit Hilfe von repressiven Maßnahmen und Präventivzensur, ein sinkendes Geschäftsmodell zu schützen? Versprechen sie sich eine schonendere Behandlung durch die Private Konkurrenz, wenn sie sich bei ihnen anbiedern? Versuchen sie, politische Schützenhilfe aus Berlin zu bekommen, in dem sie ihr Fähnchen in den Wind hängen? Ist es ein Versuch, die eigenen Erzeugnisse vor "Diebstahl" zu schützen?
Zumindest letzteres sollte man getrost ausschließen können. Wer sich in der letzten Zeit die Eigenproduktionen von ARD und ZDF angeschaut hat, der weiß das diese über den effektivsten Kopier/Diebstahlschutz der Welt verfügen: Ihre Qualität, bzw. den Mangel der selbigen. Ich kann mir nicht vorstellen, das diese Machwerke von irgendjemand freiwillig kopiert, oder sogar angesehen werden! 
Und genau darum geht es ja auch nur, wenn man den Öffentlich Rechtlichen glauben schenkt. ACTA ist ja NUR dazu da, um illegale Kopien im Internet zu unterbinden. Nur ist dem leider nicht so. Nicht nur, das durch ACTA ein Rechtsstandard zementiert wird, der Künstler und kreative schwächt, und den Verwertungsgesellschaften ermöglicht, eine Paralleljustiz aufzubauen, es würde drastische Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen haben. Den Pharmakonzernen würde nämlich ein Werkzeug in die Hand gegeben, mit dem sie Generika-Herstellern die weitere Produktion von günstigen Alternativen zu den bekannten Medikamenten verbieten könnten. Dies würde wiederum zahllosen Menschen in Entwicklungs-, und Schwellenländern den Zugang zu Medikamenten unmöglich machen, und Millionen das Leben kosten!
Mit der Veröffentlichung der Erklärung der DCA ist klar geworden, warum dieser Aspekt von ACTA bis heute in den Medien kein Echo gefunden hat. Ich mein was sind schon ein paar hundertausend Menschen in der Dritten Welt, wenn das ZDF den boomenden Schwarzmarkt an illegalen Rosamunde-Pilcher-Kopien trockenlegen kann! Man muss doch mal Prioritäten setzen!
Und dann wäre da noch eine kleine Ungereimtheit bei ACTA: Die Tatsache, das dieses Abkommen in allen wichtigen Komponenten im Geheimen ausgehandelt wurde. Natürlich ist so etwas keinerlei Gefahr für die Demokratie in Europa, genauso wenig wie die Tatsache, das die EU-Komission bis zuletzt versucht hat, sämtliche Details, sowie kritische Gutachten zu diesem Thema unter Verschluss zu halten. es doch schließlich ein integraler Teil des Demokratischen Prozesses, dem EU-Parlament und den Nationalen Parlamenten ein Abkommen so vorzulegen, das ihnen kaum Zeit bleibt, dieses zu prüfen bevor sie es ratifizieren sollen. Da sind natürlich hunderttausende, die in ganz Europa ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit nutzen, viel gefährlicher. Wo kommen wir denn hin, wenn der gemeine Pöbel auf einmal anfängt, das Maul aufzumachen?
In dieser Kakophonie des Irrsinns gibt es noch einen weiteren Mitspieler, der unangenehm hervor sticht. Nicht die GEMA, jener Verwerter, dessen Methoden immer mehr an die Machenschaften korrupter Regime oder krimineller Organisationen erinnern. Die Organisation, die ich meine ist mittlerweile ein Paradebeispiel für die Binsenweisheit "Wasser predigen, Wein saufen" geworden: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Ihr wisst schon, jene Organisation, die bei jeder Buchmesse in Frankfurt den "Friedenspreis des Deutschen Buchhandels" verleiht, meist an Autoren, von denen kein Schwein jemals etwas gehört hat.
Dieser Preis soll laut seinem Statut der "Verständigung unter den Völkern" dienen. Dies ist ein hohes, ein ehrenhaftes Ziel, und sollte eigentlich das Ziel aller Menschen auf diesem Planeten sein.
Nun ist es allerdings so, das unsere Heimatwelt in den letzten 15 Jahren von einer Revolution erfasst wurde. Das Internet hat vermutlich mehr zur Völkerverständigung beigetragen als alle "Friedenspreise," die jemals vom Börsenverein verliehen wurden. Und genau dieses Kommunikationsmedium will der Börsenverein des Deutschen Buchhandels nun durch seine Unterstützung der DCA und ACTA offensichtlich lahmlegen, basiert es doch auf dem Freien Austausch von Informationen. Dies scheint dem Börsenverein sauer aufzustoßen, da sie offensichtlich meinen, Informationsaustausch sollte nur durch den Verkauf von Büchern ablaufen, nicht durch deren Einsichtnahme im Internet. Das sie hier dem Trugschluss unterliegen (jeder, der schon mal einen eBook Reader in den Händen hatte wird wissen was ich meine), das z.B. die Digitalisierung von Büchern als solche eine ernste Gefahr darstellt,  scheint sie jedoch nicht zu stören. Ein gedrucktes Buch wird immer einem eBook überlegen sein, allein schon weil ein echtes Buch flexibler ist. Als bekennende Leseratte weiß ich, wovon ich rede.
Während sich also die Front derjenigen verhärtet, die durch Verleumdung, Desinformation und Volksverhetzung eine vollständige Kontrolle der Informationsflüsse erhalten wollen, ist es an jedem Freiheitsliebenden Bundesbürger, dieser Front entgegenzutreten. Die Freiheitliche Ordnung, die es in Deutschland noch nie leicht hatte, steht ihrer größten Bedrohung seit dem Ende der Weimarer Republik gegenüber. Es liegt an jedem, eine ähnlich abscheuliche Entwicklung wie damals zu verhindern!




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