Ils ne passeront pas! - Um welchen Preis?

"Sie werden nicht durchkommen!" - So beschwor der Französiche Oberbefehlshaber General Nivelle (Nicht Philippe Petâin, wie gerne behauptet wird) immer wieder die Truppen, die verzweifelt versuchten, die Stellungen um Verdun zu halten, während sie zu tausenden verheizt wurden. Die Opferzahlen waren egal, Hauptsache die Gegner kommen nicht durch!

Wenn man sich anschaut, wie die Staatsmacht hier in Frankfurt am Main auf die Demonstrationen über Christi Himmelfahrt Tagen reagiert hat, so muss man sich fragen, ob diejenigen, die den Polizeieinsatz befehligt haben, nicht von General Petâin und General Nivelle gelernt haben. Auch in Frankfurt setzt man auf eine Materialschlacht, koste es was es wolle. Man wird die Blockupy-Demonstranten nicht gewähren lassen. Das dabei eine ganze Innenstadt als Geisel genommen wird nehmen die Autoritäten bewusst in Kauf, ebenso wie einen immer größer werdenden Riss durch die Gesellschaft.

Aber um was geht es? Wieso ist es soweit gekommen? Wie wird das ganze enden? Und vor allem, was ist eigentlich Blockupy?

Beantworten wir doch die letzte Frage zuerst. Blockupy in seiner ursprünglichen Version war ein Versuch, wichtige Plätze der Innenstadt zu besetzen und sämtliche Zugänge zu den Liegenschaften der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zu blockieren. In den FAQs auf der Homepage des Blockupy-Bündnisses, eines wilden Konglomerats aus Bürgerrechtsinitiativen, Globalisierungskritikern, Friedensaktivisten und Studentenorganisationen.

Dies war wie gesagt der ursrpüngliche Plan, der verständlicherweise für Empörung gesorgt hat, weniger wegen der zeitweisen Verwandlung öffentlicher Plätze in Zeltdörfer, sondern wegen der Zugangsblockade zur EZB. Denn seien wir mal ehrlifch, so sehr einem die EZB auch stinken mag,  jemanden den Zugang zu einem Gebäude zu verwehre, oder ihm die Möglichkeit zu nehmen, dieses zu verlassen ist eine Straftat, nämlich Nötigung (§240StGB) bzw. im letzteren Fall sogar Freiheitsberaubung (§239 StGB). Insoweit war ein Verbot der Veranstaltung nach dem ursprünglichen Muster durchaus verständlich und nachvollziehbar. 

Was allerdings darauf folgte kann man nur noch als Generalprobe für einen Polizeistaat sehen. Um Krawalle zu verhindern wurden Kontrollstellen auf allen Haupteinfallstraßen eingerichtet, ein Teil der Innenstadt durch Schließung von U-Bahn-, und S-Bahn-Stationen abgeschnitten, und mehrere Hundertschaften an Polizei in die Stadt gekarrt. Auch das seit Monaten bestehende Occupy-Camp auf dem Gelände vor der EZB-Zentrale wurde zeitweilig geräumt, vermutlich um den Demonstranten eine logistische Basis zu verwehren. Dies wurde mit den zugegebenermaßen extrem aus dem Ruder gelaufenen Protesten am 31. März begründet.

Als sich dann an Christi Himmelfahrt hunderte Aktivisten trotz Verbots an verschiedensten Stellen versammelten, war aus der Antikapitalismus-Demo längst etwas anderes geworden. Nun ging es um die Grundrechte, genauer gesagt um die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte zwar eine entsprechende Beschwerde der Veranstalter abgewiesen, die jedoch aus formellen Gründen, und nicht weil das Verbot mit der Verfassung vereinbar wäre. Eine derartige Entscheidung wurde in Karlsruhe nie getroffen. 

Insofern hatten wir es in Frankfurt mit einem Staat zu tun, der mit allen Mitteln versucht hat, ein Verbot durchzusetzen, das gelinde gesagt fragwürdig war. Es ist insofern nicht nur verständlich, das sich die Demonstranten hierüber hinweg gesetzt haben, im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft ist dies sogar die einzig richtige Vorgehensweise. Freiheit bedeutet nämlich nicht, seine Meinung nur dann zu äußern, wenn es den oberen genehm ist, sondern dies auch, und gerade dann zu tun, wenn die "Führungsschicht" dieses Landes dadurch unter Druck gesetzt wird, und meint, dieses Recht auf gutdünken aussetzen zu müssen.Insofern hat das Blockupy-Bündnis sich an jenem Wochenende als verfassungstreuer erwiesen als die Staatlichen Institutionen. Ein ziemlich beängstigender Gedanke.
Man muss jedoch festhalten, das si ch die meisten Polizisten in dieser Lage vorbildlich verhalten haben. Offensichtlich waren aber auch "Greiftrupps" der Bereitschaftspolizei unterwegs, den meisten Aussagen nach hauptsächlich aus Baden-Württemberg, die immer wieder Gewalttätige Übergriffe gesucht bzw. provoziert haben. Gravierendstes Beispiel hierfür ist der Umgang mit einem Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments, Martin Kliehm von der Piratenpartei. In einem Interview gab dieser zu Protokoll, das er, trotz seines Status als von der Polizei (!) akreditierter Beobachter von vermummten Polizisten unter Gewaltanwendung vom Römer entfernt wurde. Dies fand wohlgemerkt statt, nachdem die Identität und der Status von Herrn Kliehm durch die Beamten bestätigt worden war.
Das Verhalten gegenüber Herrn Kliehm war in diesem Zusammenhang kein Einzelfall. Wenn man sich allein die Einträge im HR-Livefeed für diesen Tag durchliest, dann stellt man fest, das immer wieder mit vollkommen überzogener Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Bezeichnend hierbei ist, das die "einheimischen" Polizisten aus Hessen durch die Bank selbst von den Demonstranten als zurückhaltend, besonnen, oder freundlich bezeichnet wurden. Die Probleme wurden offenbar hauptsächlich durch die extra angeforderten Bereitschaftspolizisten aus Baden-Württemberg verursacht. Ob dies daran liegt, ds die entsprechenden Beamten eifach mal die Möglichkeit sahen, außerhalb ihres eigenen Bundeslandes mal "auf den Putz zu hauen", oder ob es eine Konsequenz der Law-and-Order-Politik der beiden Möchtegern-Duces Mappus und Öttinger ist, darüber kann hier nur spekuliert werden.
Ich hatte eben ja schon einmal den Livefeed des Hessischen Rundfunks zu den Blockupy-Protesten erwähnt. Hier muss man dem HR, den ich normalerweise eigentlich als eine massive Verschwendung on Ressourcen und GEZ-Gebühren betrachte, ausdrücklich loben. So muss eine umfassende, neutrale, Berichterstattung aussehen! Um so erschütternder war der Hass, der in diesem Feed, und auch im entsprechenden Diskussionsforum vo den Blockupy-Gegnern verströmt wurde.  Gerade aus dem Lager der Demonstrationsgegner wurde eine Stimmung verströmt, die direkt aus dem Jahr 1933 zu stammen schien. Offenbar versuchen gewisse Elemente, die dieses Land bereits einmal zerstört haben, durch die Hintertür wieder salonfähig zu werden, in dem sie gegen den neuen "Erbfeind" der Deutschen wettern, die EU und die Linken. Das profilierungssüchtige Politiker, die trotz ihrer Verbindungen  in die Halbwelt (Hallo, Herr Rhein!) versuchen, einen auf Law-and-Order-Politiker zu machen, diesen Trend auch noch unterstützen verschlimmert die Lage zusätzlich. Und leider fällt diese Art Propaganda in Deutschland auf sehr fruchtbaren Boden.
Insofern haben im Zuge der Blockupy-Proteste alle Seiten gewonnen. Die Behörden können behaupten, mit ihrer chinesischen Lösung gewalttätige Proteste unterbunden zu haben, ohne das allerdings ein Beweis existiert, das die Demonstrationen ohne dieses massive Aufgebot auch so aus dem Ruder gelaufen wären.
Die Blockupy-Aktivisten wiederrum können mit Fug und Recht behaupten, das die Blockaden durch die Polizei erheblich extremer waren, als alles was von ihnen geplant wurde. Außerdem können sie darauf verweisen, das zu keinem Zeitpunkt Gewalt von ihnen ausging.
Allerdings haben auch alle Seiten verloren. Der Graben zwischen den Aktivisten und den "normalen" Bürgern dieses Landes ist, nicht zuletzt auch durch unaufhörliche Polemisierung vom Rechten Rand größer geworden.
Und auch die Polizei hat gewaltig verloren, auch wenn die eingesetzten Polizisten, zumindest die aus Hessen, sich in vielen Fällen vorbildlich verhalten haben. Durch die massive Abriegelung Frankfurts, die völlig willkürlichen Personenkontrollen, und das Abfangen von Bussen dutzende von Kilometern vor Frankfurt wird die Polizei mittlerweile von immer mehr Menschen als eine akute Bedrohung wahrgenommen. Am besten hat dies ein Tweet von Kim Kulig, Mittelfeldspielerin beim 1. FFC Frankfurt, und Mitglied der Frauen-Nationalmannschaft,  auf den Punkt gebracht:

In Frankfurt fühlt man sich heute wie ein schwerverbrecher..überall Polizisten von denen man angegeiert wird...

 Diese Worte sollten allen involvierten Personen zu denken geben.