Neues von Schlapphut & Co. - Gedanken zu den neuesten NSA-Entwicklungen

Eines muss man den Amerikanern ja lassen: Wenn sie etwas machen, dann richtig. Die neuesten Erkenntnisse aus dem Fundus des NSA-Analysten Edward Snowden haben offengelegt, das die US-Geheimdienste gezielt Deutsche Regierungsbeamte ausgeforscht, und dabei selbst vor der Bundeskanzlerin nicht halt gemacht haben. Der Aufschrei im Berliner Regierungsviertel, genau wie der im Elysee-Palast, war natürlich enorm. Meine eigenen Gefühle gingen eher in Richtung "so what?"

Okay, eine gehörige Portion Schadenfreude war auch mit dabei. Schließlich hatte es jene eisernen Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, jene unermüdlichen Kämpfer für den uneingeschränkten Datenabgleich mit den Sicherheitsdiensten anderer Länder, nun selbst erwischt. Zu sehen, wie diese Personen sich in ihrer Privatsphäre verletzt gefühlt haben, war mir ein innerliches Volksfest.

Aber auch sonst hält sich meine Entrüstung in diesem Thema in Grenzen. Auch wenn ich General Keith Alexander, den Direktor der NSA, mittlerweile für genau so gefährlich halte, wie einige Köpfe von Al-Qaeda, so hat er in einem Punkt doch recht: Das, was die NSA hier gemacht hat, die Ausspähung anderer Regierungen, um ihre Absichten zu ergründen, ist der Sinn und Zweck von Geheimdiensten. Oh, sie können sich natürlich mit fantastischen Namen schmücken, oder sich als Verfechter der Demokratie sehen, im Endeffekt ist ihr Job aber immer der Gleiche: Herauszufinden, welche Karten die anderen Spieler am Tisch auf der Hand haben. Ist es moralisch fragwürdig? Absolut. Ist es illegal? In den meisten Fällen ja. Dies ist jedoch seit Jahrhunderten der Modus Operandi auf dieser Welt. Diejenigen, deren Geheimdienst am besten eingesetzt wird, sind auch diejenigen, die am Ende die Nase vorn haben.

Es ist für mich absolut klar, das sich Deutschland in diesem Fall übertölpelt fühlt. Der Bundesnachrichtendienst war für die meiste Zeit seiner Existenz wenig mehr als ein schlechter Witz, durchzogen von Doppelagenten, und selbst nicht in der Lage, ein vernünftiges Agentennetzwerk aufzubauen. Bei Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE sieht es nicht viel besser aus. Dieser Dienst hat es zwar geschafft, ein brauchbares Agentennetzwerk in allen wichtigen Regionen dieses Planeten aufzubauen. Leider ist die Sicherheit dieses Geheimdienstes löchriger als ein Schweizer Käse.
Was den eigentlichen Auslandgeheimdienst der USA, die CIA angeht, nun, dieser hat, wie ich bereits früher geschrieben hatte, das unglaubliche Kunststück geschafft, ALLE wichtigen Entwicklungen des 20. und 21. Jahrhunderts rechtzeitig zu erkennen. "Spitznamen" wie Central Incompetence Agency, oder Can't Identify Anything sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Genau dies ist ja der Grund für den verstärkten Ausbau der NSA. Ich vermute außerdem, das dies einer der Gründe ist, warum man sich dazu entschlossen hat, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus die Überwachung des Internetverkehrs normaler Bürger zu verstärken. Man kriegt vielleicht weniger Informationen pro Kontakt, dies wird jedoch durch die enorme Menge ausgeglichen. Außerdem hat Otto Normalbürger in aller Regel keine Gegenspionagedienste, die einem den Job erschweren. Nicht das dies das Vorgehen der NSA oder von GCHQ entschuldigen würde, aus Sicht eines Geheimdienstes kann ich das jedoch zumindest nachvollziehen.
Dies soll jedoch nicht bedeuten, das andere Länder hier in irgendeiner Form unschuldig sind. Gerade Frankreich zeichnet sich hier durch eine enorme Verlogenheit aus. Schließlich ist dort jeder Hersteller von Verschlüsselungs-Software gesetzlich dazu verpflichtet, den Sicherheitsbehörden die Verschlüsselungsalgorithmen zur Verfügung zu stellen. Ganz zu Schweigen von einer ausladenden eigenen Infrastruktur zur Telefon-, und Funküberwachung, über die noch weniger bekannt ist, als über das PRISM-Programm der Briten. Nicht mal der Name ist genau bekannt, was zum Spitznamen "Frenchelon" geführt hat, in Anlehnung an das Echelon-System der USA.
Es gibt noch einen anderen Aspekt bei dieser Überwachungsgeschichte. Es geht hierbei um die Natur unserer Regierungssysteme. Praktisch alle Europäischen Länder haben sich mittlerweile als Republiken konstituiert. In derartigen Ländern ist die Verwaltung des Landes, wie es der Ausruf Republik, der sich vom lateinischen "Res Publica", öffentliche Angelegenheit, ableitet zeigt, eine Sache der Öffentlichkeit. Deshalb sind die Parlamente der Öffentlichkeit zugänglich, deshalb finden Wahlen statt, deshalb gibt es in vielen Ländern die Möglichkeit von Referenden. Leider schotten sich in den letzten Jahren immer mehr Regierungen von ihren Wählern ab, und versuchen, der Öffentlichkeit, und der Presse Wege zu verbauen, einen genauen Überblick über die Vorgänge im Staat zu erlangen. Von diesem Blickwinkel aus gesehen kann man also durchaus argumentieren, das die NSA sich nicht falsch verhalten hat, als sie die deutsche Regierung ausgeforscht hat. Ihr großer Fehler war, diese Daten nicht öffentlich zu machen.